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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 22.02.1995

8 REMiet 1/94

Normen:
BGB § 564 Abs. 2 Nr. 2, 3 § 556a
InVErlG Art. 14 (SozialklauselG)

Fundstellen:
DWW 1995, 143
Grundeigentum 1995, 420
Justiz 1995, 200
MM 1996, 163
NJW 1995, 2567
NJW-RR 1995, 908
OLG Stuttgart, HdM Nr. 29
WuM 1995, 262
ZMR 1995, 200

Das Landgericht hat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Hat Artikel 14 Nr. 1 des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (BGBl. I, S. 466) [...]
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