Der Senat sieht derzeit keinerlei verfassungsrechtliche und keine einfachrechtlichen Gründe, im Hinblick auf den Beschluß des des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Jan. 1995 (1 BvR 718/89; StV 1995, 242 = NStZ 1995, 275), von der bisherigen Auslegung des Gewaltbegriffs für den Fall des Fahrstreifenwechsels im fließenden Verkehr abzuweichen.

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 27.03.1995

3 Ss 76/95

Normen:
StGB § 240

Fundstellen:
DAR 1995, 261
MDR 1995, 694
NJW 1995, 2647
NZV 1995, 285
VRS 89, 288

I. 1. Das Landgericht hat die Berufung der vom Amtsgericht wegen Nötigung tateinheitlich begangen mit doppelter Beleidigung zu Geldstrafe verurteilten Angeklagten als unbegründet verworfen. a) Nach den Feststellungen [...]

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