»Der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Partei ist auch dann ausgeschlossen, wenn einem Beklagten Prozeßkostenhilfe nur zur Rechtsverteidigung gegen einen von mehreren Klägern bewilligt wurde, die Kläger denselben Anspruch geltend gemacht hatten und alle Gebühren (auch) in Bezug auf die begünstigte Rechtsverteidigung angefallen waren.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG München - Entscheidung vom 03.02.1995

11 W 673/95

Normen:
BRAGO § 7 Abs. 2, § 13 Abs. 3, §§ 19, 122 Abs. 1, § 123
ZPO § 122 Abs. 1 Nr. 3

Fundstellen:
BRAK-Mitt 1995, 131
OLGReport-München 1995, 59

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 23 O 18723/91 BRAK-Mitt 1995, 131 OLGReport-München 1995, 59 [...]

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