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OLG Köln - Entscheidung vom 01.12.1995

Ss 482/95

Normen:
StPO § 269

Fundstellen:
DRsp IV(457)103b
NStZ-RR 1996, 178
StV 1996, 298

Nach § 269 StPO darf sich ein Gericht zwar nicht deshalb für unzuständig erklären, weil die Sache vor ein Gericht niederer Ordnung gehöre. Diese Regel gilt indes nicht, wenn das höhere Gericht seine Zuständigkeit [...]
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