Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

OLG Köln - Entscheidung vom 06.09.1995

6 U 53/95

Normen:
KäseVO §§ 3 23
LMBG § 47a Abs. 4
Richtlinie 79/112/EG Art. 6
Richtlinie 94/36/EG
UWG § 1
Zusatzstoff-ZulassungsVO § 6 Abs. 1

Fundstellen:
LRE 32, 396

Die Berufung der Antragsgegnerin ist zulässig.Der Senat sieht es aufgrund der Erläuterungen des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der Antragsgegnerin im Termin vom 9. August 1995 als hinreichend glaubhaft [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen