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OLG Köln - Entscheidung vom 23.06.1995

19 U 274/94

Normen:
AGBG §§ 1, 9
BGB §§ 339, 138, 242

Fundstellen:
BB 1995, 1923
DRsp I(120)218c
DRsp I(125)444e-g
DZWIR 1996, 118
OLGReport-Köln 1995, 217
VIZ 1995, 546
VersR 1996, 119
WM 1995, 1593
ZIP 1995, 1636

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung einer Vertragsstrafe von 500.000,-- DM wegen Nichteinhaltung einer Arbeitsplatzverpflichtung. Die Klägerin verkaufte mit Vertrag vom 31.8.1992 an die Beklagte die P. [...]
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