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OLG Köln - Entscheidung vom 30.10.1995

1 W 52/95

Normen:
ZPO § 91a

Fundstellen:
DRsp IV(409)279Nr. 2a
MDR 1996, 208
NJW-RR 1996, 1023
OLGReport-Köln 1996, 36
VersR 1996, 252

Die sofortige Beschwerde der Kläger ist gemäß § 91 a Abs. 2 S. 1, 577 Abs. 2 ZPO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Klägern zu Recht gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO die Kosten des Verfahrens [...]
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