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OLG Köln - Entscheidung vom 19.05.1995

6 U 11/95

Normen:
UWG § 25, § 3

Nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung der Parteien hat der Senat nicht mehr über den Bestand der einstweiligen Verfügung, sondern gemäß § 91 a ZPO nur noch über die Kosten des Rechtsstreits zu befinden. Dabei [...]
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