»1. Die Verwendung der Bezeichnung 'H.-Baby-Joghurt' für ein Produkt, das aus der Standardsorte 'fettarmer Joghurt mild' unter Beifügung einer in ihrem natürlichen Fettanteil angereicherten Fruchtzubereitung hergestellt ist, um es den besonderen diätetischen Ernährungsanforderungen von Kleinkindern anzupassen, kann im Wege der einstweiligen Verfügung und aufgrund der im Rahmen dieser Verfahrensart verfügbaren Erkenntnismittel nicht untersagt werden. Die Zulässigkeit der Bezeichnung dürfte bereits daraus folgen, daß auch ein derartiges Erzeugnis als 'Milcherzeugnis' i.S. von Art. 2 Abs. 2, Abs. 3 der BezeichnungsschutzVO zu qualifizieren ist. Ordnet man das Produkt nicht unter die 'Milch(misch)erzeugnisse' i.S. von Art. 2 Abs. 2, Abs. 3 BezeichnungsschutzVO ein, kann jedenfalls die Ausnahmebestimmung in Art. 3 Abs. 1 S. 2 BezeichnungsschutzVO zum Zuge kommen, wonach die Bezeichnung '...Baby-Joghurt' zulässigerweise gewählt werden kann, wenn sie eindeutig zur Beschreibung einer charakteristischen Eigenschaft des Produktes dient. 2. Die BezeichnungsschutzVO enthält keine Hinweise dazu, auf welche Merkmale zur Beurteilung der charakteristischen Eigenschaften eines 'Nicht-Milcherzeugnisses' abzustellen ist. Bei einem Erzeugnis der hier betroffenen Art läßt sich seine charakteristische Eigenschaft sowohl über seine Nähe zu Joghurt als auch über seinen diätetischen Zweck bestimmen. Die insoweit erforderliche Interpretation fällt in den Zuständigkeitsbereich des EUGH. 3. § 9 Milch- und MargarineG regelt nur, in welcher Weise auf die wesentlichen Bestandteile eines mit Milch oder Milcherzeugnissen verwechselbaren Produktes hingewiesen werden darf, um eine Täuschung der Verbraucher über die wertgebenden Bestandteile zu vermeiden. 4. Im Rahmen eines Verfahrens der einstweiligen Verfügung kommt eine Vorlage an den EUGH gem. Art. 177 EG-Vertrag nicht in Betracht.«