»1. Daß die Anordnung eines Fahrverbots in einer Anlage zum Bußgeldbescheid enthalten ist, steht dessen Wirksamkeit als Verfahrensgrundlage nicht entgegen. 2. Allein die Tatsache, daß der Betroffene mit demselben Pkw bereits mehrfach Verkehrsverstöße begangen hat, rechtfertigt nicht den Schluß auf seine Täterschaft.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Köln - Entscheidung vom 13.01.1995

Ss 566/94 (B)

Normen:
OWiG § 66 Abs. 1, § 91
StPO § 261, § 267

Fundstellen:
NZV 1995, 500
NZV 1995, 500 (Ls)

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des erforderlichen Abstands von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§§ 4 Abs. 1 S. 1, 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO i.V.m. § 24 StVG ) zu einer Geldbuße von [...]

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