Stirbt die hilfsbedürftige Partei während eines Verfahrens, so entfallen die Wirkungen der Prozeßkostenhilfe. Hatte die hilfsbedürftige Partei Beschwerde gegen die Aufhebung eines Beschlusses über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe eingelegt, so entfällt mit dem Tod der Partei das Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Koblenz - Entscheidung vom 05.04.1995

13 WF 178/95

Normen:
ZPO § 119, § 122, § 127

Fundstellen:
AnwBl 1997, 237
EzFamR aktuell 1995, 234
FamRZ 1996, 808

AnwBl 1997, 237 EzFamR aktuell 1995, 234 FamRZ 1996, 808 [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!