Die h.M., der sich der Senat jetzt auch anschließt, bejaht die Möglichkeit einer die Gebühr des § 23 BRAGO auslösenden vergleichsweisen Regelung des Umgangsrechts, weil hierdurch sowohl der Amtsermittlungsgrundsatz des § 12 FGG als auch die Entscheidungsmöglichkeit des Gerichts erheblich eingeschränkt wird.

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OLG Koblenz - Entscheidung vom 22.03.1995

13 WF 83/95

Normen:
BGB § 779, § 1634
BRAGO § 23

Fundstellen:
FPR 1996, 35
FamRZ 1995, 1282
JurBüro 1995, 471

FPR 1996, 35 FamRZ 1995, 1282 JurBüro 1995, 471 [...]

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