In der Rechtsschutzversicherung hat der Versicherer die vorsätzliche Herbeiführung des Vers Falles zu beweisen. Bei Streit in der Vollkaskoversicherung wirkt sich die Vorsatzvermutung des § 6 Abs. 3 VVG nicht zu Gunsten des Rechtsschutzversicherers aus, da es sich bei § 4 Abs. 2 a ARB nicht um eine verhüllte Obliegenheit, sondern einen Risikoausschluß handelt.

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OLG Hamm - Entscheidung vom 12.05.1995

20 U 41/95

Normen:
ARB § 4 Abs. 2a, § 14 Abs. 3
VVG § 6 Abs. 3

Fundstellen:
NJW-RR 1996, 601
OLGReport-Hamm 1995, 258
VVGE § 4 ARB Nr. 11
VersR 1996, 1009
ZfS 1995, 391
ZfS 1996, 271
r+s 1995, 386

Vgl. BGH r+s 1995, 151 = VersR 1995, 328 ; BGH NJW-RR 1988, 407. NJW-RR 1996, 601 OLGReport-Hamm 1995, 258 VVGE § 4 ARB Nr. 11 VersR 1996, 1009 ZfS 1995, 391 ZfS 1996, 271 r+s 1995, 386 [...]

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