Dem Betroffenen sind entsprechend § 222 Abs. 1 StPO die zur Hauptverhandlung geladenen Zeugen bekanntzugeben, und zwar auch dann, wenn sie bereits im Bußgeldbescheid angeführt waren.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Hamm - Entscheidung vom 12.09.1995

4 Ss OWi 600/95

Normen:
OWiG § 71, § 74 Abs. 1, § 79
StPO § 222

Fundstellen:
DRsp IV(468)181d
NJW 1996, 534
NZV 1996, 43
VRS 90, 441

I. Das Amtsgericht Tecklenburg verurteilte den Betroffenen am 22. Februar 1995 wegen einer 'fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 24 StVG , 1 II, 4 I, 49 StVO ' zu einer Geldbuße von DM 250. Es hat dazu [...]

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