»Die Beschwerde gegen die Nichtannahme der Berufung kann nicht darauf gestützt werden, der angefochtene Beschluß sei formelhaft begründet und sei unter Verletzung von Verfahrensgrundrechten des Angeklagten ergangen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 16.11.1995

3 Ws 753/95

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
StPO § 322a S. 2, § 313 Abs. 2 S. 2

Fundstellen:
NStZ-RR 1996, 78

Das Amtsgericht hat den Angeklagten verwarnt und die Verhängung einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 200,- DM vorbehalten. Seine hiergegen eingelegte, innerhalb der Frist des § 317 StPO nicht näher begründete [...]

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