Hat die Generalbundesanwaltschaft in einem Verfahren gegen Geheimagenten der ehemaligen DDR die Anklage gem. § 153c Abs. 2 und 3 StPO aufgrund der Entscheidung des BVerfG vom 15.5.1995 - 2 BvL 19/91 u.a., veröffentlicht in NStZ 1995, 338 - zurückgenommen und das Verfahren gegen die Angeklagten eingestellt, so sind ihre notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen.