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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 30.11.1995

18 U 229/94

Normen:
GüKG (a.F.) § 22 Abs. 2 S. 1, 3 § 23 Abs. 1
TarifaufhebungsG (v. 13.8.1993 - BGBl 1993 I S. 1489)

Die Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Der Zahlungsanspruch der Klägerin ist in voller Höhe gerechtfertigt. 1. Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Die Umwandlung der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr in [...]
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