»Daß der mit der Anbringung eines Klageerzwingungsantrages beauftragte Rechtsanwalt es versäumt, einen den gesetzlichen Formerfordernissen entsprechenden Antrag bei dem Oberlandesgericht einzureichen, hat der Antragsteller selbst zu vertreten. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Falle der Fristversäumung zum Nachholen eines formgerechten Antrages scheidet aus.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 13.12.1995

1 Ws 899/95

Normen:
StPO § 44, § 172 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 1

Fundstellen:
VRS 91, 119

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat durch Bescheid vom 4. August 1995 das Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigte eingestellt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Antragstellers hat der Generalstaatsanwalt in [...]

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