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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 14.08.1995

5 Ss 111/95 - 64/95 I

Normen:
StGB § 154
ZPO § 452 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
DRsp III(321)64c (Ls)
NStZ-RR 1996, 137
VRS 90, 287

Das Amtsgericht hat die Angeklagten wegen Meineides in Tateinheit mit versuchtem Betrug zu Freiheitsstrafen von jeweils einem Jahr und zwei Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Ihre [...]
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