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OLG Dresden - Entscheidung vom 14.07.1995

12 W 0559/95

Normen:
ZPO § 91

Fundstellen:
OLG-NL 1995, 287

Grundlage der Erstattung von Prozeßkosten ist § 91 Abs. 1 ZPO , nach welcher Bestimmung die dem Gegner erwachsenen Kosten insoweit zu erstatten sind, wie diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. [...]
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