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1. Zu einem bewilligungsfähigen Prozeßkostenhilfeantrag gehört die Erklärung der armen Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. 2. Wird diese Erklärung erst nach Abschluß der Instanz vorgelegt, so ist eine rückwirkende Bewilligung
Zur Frage der Mutwilligkeit, wenn ein Kostenfestsetzungsbeschluß, der ein offenbares Schreibversehen enthält, sofort mit der Erinnerung angegriffen wird, ohne daß zuvor Berichtigung gemäß § 319 ZPO beantragt wird.
1. Ein tragender Gesichtspunkt für die Streitwertbemessung ist das objektive Interesse des Klägers an der von ihm begehrten Entscheidung, wobei grundsätzlich der Zeitpunkt der Klageerhebung entscheidend ist. 2. Daraus folgt, daß nach § 17 Abs. 1 S. 1 GKG
Vollzugsvergünstigungen für Strafgefangene können generell nur nach Maßgabe der vorhandenen, nicht beliebig zu erweiternden räumlichen und personellen Kapazitäten der jeweiligen JVA bewilligt werden. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit einer differenzie
Da die Vorschriften über die Aufbewahrungsfristen ohne Rückwirkung auf die Beweislastverteilung weitgehend ihren Sinn verfehlen würden, kommt es, dann zu einer Beweislastumkehr, wenn ein Beweismittelverlust deshalb ein, weil Unterlagen über die Durchführu
Hat eine Partei, die mangels wirksamer Zustellung des Mahnbescheides vom gegen sie anhängigen Verfahren nichts wußte, erst am letzten Tag der Einspruchsfrist Kenntnis von der Zustellung eines Vollstreckungsbescheides erhalten, so ist sie ohne ihr Verschul
Nachweis sexuellen Missbrauchs von Kindern - Umgangsrecht des verdächtigen Vaters
1. Unabdingbare Voraussetzung für die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach der Scheidung ist der Wille der Eltern, die gemeinsame Verantwortung trotz Trennung weiterhin zu tragen. 2. Die subjektive Kooperationsbereitschaft beider Eltern ist
Sofortiges Anerkenntnis nach Anzeige der Verteidigungsabsicht
1. Wer einen Pkw VW Golf in der Innenstadt von E, einer Stadt des früheren Ostblocks, auf einem bewachten Parkplatz in der Zeit zwischen 15.30 Uhr und 17.00 Uhr abstellt, braucht nicht damit zu rechnen, er erleichtere den Diebstahl des Kfz, weil er in ein
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die ablehnende Prozeßkostenhilfeentscheidung nach Abschluß der Instanz
Auch wenn die Tauglichkeit eines Elternteils zur Führung des Sorgerechts herabgesetzt ist (hier: durch unqualifiziertes Verhalten einer als Grundschullehrerin tätigen Mutter, mit dem in massiver Weise der Versuch unternommen wird, die Kontakte eines kurz
1. Die Tatsache, daß der im Statusprozeß als Vater in Anspruch genommene Beklagte unauffindbar und damit die Einholung eines Blutgruppengutachtens unmöglich ist, führt auch unter Beachtung des Amtsermittlungsgrundsatzes, §§ 640 Abs., 616 Abs. 1 ZPO, nicht
1. Zuwendungen unter Ehegatten sind in der Regel keine Schenkungen im Sinne der §§ 516 ff BGB, weil sie zumeist der Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen. 2. Das maßgebende Unterscheidungskriterium zwischen Schenkung und sogenannter unben
1. In der Vertrauensschadenversicherung kann sich der Versicherungsnehmer nicht wie der Versicherungsnehmer in der Fahrzeugversicherung auf eine dahingehende Beweiserleichterung berufen, er müsse nach schlüssiger und widerspruchsfreier Darlegung des Sachv
Form der Geltendmachung übergegangener Unterhaltsansprüche
Bei einer ausdrücklich nur zur Fristwahrung eingelegten Berufung hat der Berufungsgegners nach deren Rücknahme weder einen Kostenerstattungsanspruch noch ein rechtlich durchsetzbares Interesse am Erlaß eines Verlustigkeitsbeschlusses.
1. Bestehen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer Straftat seitens eines Prozeßbeteiligten, kann der Zivilrichter den Rechtsstreit aussetzen (§ 149 ZPO). 2. In seine Ermessenserwägung hat er einerseits das Gebots der Verfahrensbesc
1. Eine Abänderung der Entscheidung über die Höhe der monatlichen Raten auf die Prozeßkostenhilfe nach § 120 Abs. 4 ZPO setzt eine wesentliche Änderung der Verhältnisse auf Seiten der armen Partei voraus. 2. Eine unwesentliche Änderung rechtfertigt eine A
»Der Alleingesellschafter und -geschäftsführer einer GmbH haftet für deren Schulden persönlich, wenn er im selben Geschäftsbereich eine weitere Firma betreibt und auf diese gestützt die GmbH derart vernachlässigt, daß sie ihre Verpflichtungen nicht mehr e
Zur berufsordnungswidrigen Werbung, wenn in einem redaktionellen Beitrag über eine von einem Tierarzt betriebene sog. Tiersprachenschule berichtet und gleichzeitig auf die tierärztliche Tätigkeit Bezug genommen wird, der Name des Tierarztes mehrmals genan
1. Eine Streitwertbestimmung nach § 18 GKG setzt voraus, daß Ansprüche auf Auskunft und Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung mit einem unbestimmt gestellten Leistungsantrag verbunden sind (Stufenklage). Werden Auskunftsanspruch und Anspruch auf Abga
Wer in einem Anzeigenblatt mit Anzeigen in der Weise wirbt: 'Der ... präsentiert Ihnen auf den folgenden Sonderseiten Einzelhandelsgeschäfte aus...', daß die Anzeigen als redaktionelle Beiträge aufgemacht sind, verstößt gegen § 1 UWG.
1. Ist dem scheinehelichen minderjährigen Kind als Kläger im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß Prozeßkostenhilfe bewilligt worden, so kann diese Entscheidung nach Abschluß des Rechtsstreits wegen wesentlicher Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse abgeänd
Bei einem Beamten ist eine Anwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die aus einer Nachversicherung für eine Vorbereitungszeit im öffentlichen Dienst herrührt, auch dann in den Versorgungsausgleich einzubeziehen, wenn diese Vorbereitungszeit g
Anwendung der Quotierungsmethode bei Einbeziehung von Versorgungsanrechten eines Versorgungsträgers
1. Erledigt sich die Berufung gegen ein Scheidungsverbundurteil vor Einreichung eines Rechtsmittelantrags, so ist für den Streitwert nach § 14 Abs. 1 S. 2 GKG die sich aus dem angefochtenen Urteil für den Berufungskläger ergebende Beschwer maßgebend. 2. I
Schafft die arme Partei mit dem ihr aus dem Zugewinnausgleich zugeflossenen Kapitalbetrag Wohnraum für sich und die minderjährige Kinder, so entspricht dies wirtschaftlicher Vernunft und unterliegt dem Schutzgedanken des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG. Ihr ist da
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Richtet sich die Klage auf Zustimmung zur Eigentumseintragung im Grundbuch, ist der Streitwert nach dem noch offenen Kaufpreisrest zu bemessen.
Einem betreuenden Elternteil (zwei Kinder, vier und sechs Jahre alt) ist auch nach der Trennung eine Erwerbstätigkeit zumutbar, wenn diese schon vor der Trennung begonnen wurde, eine aus der Not aufgenommene Tätigkeit nicht feststellbar ist und keine nach
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Die Erhöhung einer unfallbedingten Körperbehinderung von 20 % auf 50 % 13 Jahre nach dem Unfall - mit der Folge der Gewährung vorzeitigen Altersruhegeldes - kann dem Schädiger als ersatzfähiger Erwerbsschaden auch dann zuzurechnen sein, wenn die ursprüngl
Wer als Bauherr eine unbehebbar mangelhafte Bauleistung vorbehaltlos abnimmt, obgleich er den Mangel kennt, kann gegen den Bauunternehmer lediglich den 'kleinen Schadenersatzanspruch' geltend machen mit der Folge, daß er die mangelbehaftete Sache behalten
Wird der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe erst einen Tag vor dem die mündliche Verhandlung anordnenden Termin eingereicht und die Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluß erst nach sechs Wochen und der Rechtskraft des Ersturteils eingelegt, i
1.Ein Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren im Sinne des § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO liegt nicht vor, wenn das Familiengericht ohne Eintritt in eine nähere Prüfung der Voraussetzungen für eine Prozeßkostenhilfebewilligung lediglich die für das Scheidungsverfahren
1. Leasingverträge können in die Zugewinnausgleichsberechnung einzustellen sein, wenn durch eine hohe Leasingsonderzahlung günstige Monatsraten erzielt werden, so daß die Vermögenslage eines solchen Leasingnehmers zu einem bestimmten Stichtag günstiger is
Vertretung eines nach der Ehescheidung geborenen Kindes
»In sog. 'Kinderschänderprozessen' gebietet es das Kinderwohl, daß nur eine Jugendschutzkammer befaßt wird; dadurch bedingte Verzögerungen können nicht zur Bejahung einer Verletzung des Gebots zur besonderen Beschleunigung in Haftsachen führen.«
1. Verhandeln im Sinne des § 333 ZPO erfordert nicht zwingend die Stellung eines Sachantrages. 2. Insbesondere die beklagte Partei kann auch ohne Stellung eines Klageabweisungsantrages verhandeln, wenn sich aus dem gesamten Vortrag ergibt, daß sie sich ge
Ein Erbe, der aus einer Nachlaßverbindlichkeit im Rahmen einer Feststellungsklage in Anspruch genommenen wird, muß bereits auf die gegen ihn erhobene Feststellungsklage den Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung nach § 780 ZPO geltend zu machen, wenn für
1. Eine Abänderungsklage kann von vornherein nur erfolgreich sein, wenn die Grundlagen der abzuändernden Vereinbarung umfassend dargelegt werden. 2. Lebt der erneut verheiratete Unterhaltspflichtige mietfrei im Haus seiner zweiten Ehefrau. so sind ihm gel
1. Die Hausratsverordnung sieht prinzipiell eine unentgeltliche Wohnungszuweisung nicht vor. 2. Besteht zugunsten eines Ehegatten ein dingliches Wohnrecht im Sinne des § 1093 BGB an der Ehewohnung, das nach der Vertragsgestaltung eine Vermietung nicht zul
Werden Abschleppkosten vom Freistaat Bayern an ein privates Abschleppunternehmen an Erfüllungs Statt abgetreten, handelt es sich um ein nach dem Rechtsberatungsgesetz erlaubnispflichtiges Geschäft.
Hat der Unterhaltspflichtige bislang regelmäßig bezahlt und die Zahlung nur deshalb ausgesetzt, weil ihm der - neue - Zahlungsbetrag unbekannt war, ist die Rechtsverfolgung, wenn der geforderte Betrag im ersten Termin sofort anerkannt wird, mutwillig.
Hat es die arme Partei im Abänderungsverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO schuldhaft versäumt, die angeforderte Erklärung über ihre aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorzulegen, und hat das Familiengericht deshalb die Bewilligung von Pro
1. Die vorläufige Deckungszusage des Versicherers begründet einen vom eigentlichen Versicherungsvertrag losgelösten, rechtlich selbständigen Vertrag, der schon vor dem Beginn eines endgültigen Versicherungsvertrages und unabhängig von diesem einen Anspruc
Ein vereinbarter Unterhaltsverzicht ist für die Streitwertberechnung ohne Bedeutung, wenn er erst zu einem Zeitpunkt eintreten soll, zu dem mindestens ein Jahresbetrag bereits fällig gewesen ist.
Nicht jede optisch wirkungsvolle Herausstellung weckt beim Publikum schon den Eindruck einer Sonderveranstaltung und verstößt dadurch gegen § 7 UWG.