Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
Rechtsprechung
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
×
Auswahl Anzeigen
×
Erweiterte Suche
×
Suchen
Eingabe löschen
Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Rechtsprechung
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
Login
Angemeldet bleiben
Passwort vergessen
Login
Erweiterte Suche
Erweiterte Suche
Suchen
Eingabe löschen
Gesetze
Rechtsprechung
Home
Rechtsprechung
1995
Ihre Suche einschränken
Jahr
Bitte wählen Sie
2024 (2200)
2023 (14280)
2022 (16042)
2021 (19079)
2020 (18370)
2019 (17686)
2018 (17990)
2017 (19369)
2016 (19362)
2015 (21104)
2014 (19166)
2013 (19985)
2012 (22424)
2011 (23352)
2010 (24136)
2009 (21981)
2008 (20177)
2007 (19351)
2006 (19408)
2005 (19105)
2004 (17575)
2003 (16615)
2002 (16073)
2001 (15863)
2000 (16300)
1999 (11664)
1998 (10836)
1997 (10242)
1996 (10027)
1995 (10189)
1994 (8633)
1993 (8345)
1992 (8274)
1991 (6173)
1990 (6365)
1989 (5515)
1988 (4659)
1987 (4415)
1986 (4326)
1985 (4301)
1984 (3730)
1983 (2644)
1982 (2593)
1981 (2382)
1980 (2051)
1979 (1604)
1978 (1491)
1977 (1436)
1976 (1423)
1975 (1354)
1974 (1279)
1973 (1269)
1972 (1187)
1971 (1120)
1970 (1110)
1969 (674)
1968 (606)
1967 (616)
1966 (543)
1965 (551)
1964 (467)
1963 (469)
1962 (456)
1961 (400)
1960 (457)
1959 (398)
1958 (362)
1957 (348)
1956 (379)
1955 (378)
1954 (288)
1953 (176)
1952 (140)
1951 (111)
1950 (6)
1949 (5)
1941 (7)
1940 (7)
1939 (5)
1938 (4)
1937 (3)
1934 (6)
1933 (6)
1932 (8)
1931 (3)
1930 (3)
1929 (3)
1928 (6)
1926 (3)
1923 (3)
1921 (5)
1920 (10)
1919 (3)
1913 (3)
1911 (3)
1910 (3)
1906 (3)
1904 (2)
1902 (2)
1901 (2)
Gericht
Bitte wählen Sie
BGH (98744)
BFH (45659)
BVerwG (38215)
BSG (21262)
OVG Nordrhein-Westfalen (19888)
OLG Hamm (19102)
OLG Düsseldorf (17106)
BAG (16507)
OLG Köln (15128)
EuGH (14292)
BVerfG (13672)
VGH Bayern (12584)
OLG Frankfurt/Main (12540)
OLG München (10685)
KG (10038)
BayObLG (9441)
OLG Brandenburg (8499)
LSG Nordrhein-Westfalen (7030)
LAG Rheinland-Pfalz (6780)
OLG Celle (6339)
OLG Koblenz (6320)
OLG Karlsruhe (6215)
LSG Bayern (6059)
VGH Baden-Württemberg (5804)
OLG Stuttgart (5732)
LAG Köln (5542)
FG München (5121)
LSG Berlin-Brandenburg (4909)
LSG Baden-Württemberg (4512)
LAG Hamm (4233)
OLG Hamburg (4099)
LAG Frankfurt/Main (3749)
OVG Niedersachsen (3672)
OLG Dresden (3402)
OLG Naumburg (3375)
FG Hamburg (3264)
OLG Saarbrücken (3182)
SchlHOLG (3154)
LAG Düsseldorf (3146)
OLG Nürnberg (3092)
FG Münster (3083)
FG Düsseldorf (3080)
OLG Zweibrücken (2880)
FG Niedersachsen (2878)
OVG Sachsen-Anhalt (2750)
FG Köln (2697)
OVG Sachsen (2612)
VGH Hessen (2578)
FG Baden-Württemberg (2526)
OLG Oldenburg (2194)
OLG Bamberg (2070)
LSG Sachsen-Anhalt (2024)
LAG München (1885)
LAG Baden-Württemberg (1864)
OVG Saarland (1860)
LAG Berlin-Brandenburg (1836)
FG Hessen (1782)
OVG Rheinland-Pfalz (1709)
OLG Thüringen (1699)
LAG Schleswig-Holstein (1698)
LSG Hessen (1675)
OVG Schleswig-Holstein (1595)
LSG Hamburg (1557)
LSG Niedersachsen-Bremen (1440)
FG Berlin-Brandenburg (1421)
FG Rheinland-Pfalz (1398)
OLG Rostock (1347)
LAG Niedersachsen (1334)
EuG (1329)
OLG Bremen (1296)
FG Nürnberg (1287)
OVG Hamburg (1264)
VG Stuttgart (1220)
OVG Bremen (1159)
VG Karlsruhe (1143)
FG Sachsen (1131)
FG Sachsen-Anhalt (1130)
LSG Thüringen (1062)
OVG Berlin-Brandenburg (1054)
LAG Chemnitz (1034)
LAG Mecklenburg-Vorpommern (1024)
LG Köln (1018)
LAG Berlin (941)
OLG Braunschweig (936)
LSG Schleswig-Holstein (933)
LG Berlin (908)
VG Freiburg (907)
LAG Nürnberg (872)
FG Saarland (821)
LAG Hamburg (738)
LSG Sachsen (730)
LSG Chemnitz (702)
FG Schleswig-Holstein (630)
LG München I (601)
LG Düsseldorf (560)
LSG Rheinland-Pfalz (531)
FG Thüringen (520)
OVG Thüringen (519)
LG Hamburg (516)
VG Sigmaringen (492)
LG München I
zurück
|
vor
Zum Unterschied zwischen einem Versicherungsmakler und einem Versicherungsagenten.
1. Nach dem eindeutigen Wortlaut des UWG § 25 bedarf es keines Verfügungsgrundes bzw. keiner Eilbedürftigkeit bzw. Dringlichkeit als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine einstweilige Verfügung im wettbewerbsrechtlichen Raum. 2. Wer als Fahrradhändler mit P
1. Es ist nicht zulässig, nach einer Kapitalherabsetzung eine Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage unter Bezugsrechtsausschluß außenstehender Aktionäre zu beschließen, wenn dies in der Absicht erfolgt, zuerst die Voraussetzungen einer Eingliederung der AG in
Ein im Genehmigungsverfahren für eine unterbringungsähnliche Maßnahme bei einem nicht sinnvoll ansprechbaren Betreuten bestellter Verfahrenspfleger ist am Verfahren in gleicher Weise zu beteiligen wie ein Betroffener, der keinen Verfahrenspfleger hat. Er
Haben die Wohnungseigentümer auf Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Veräußerer gegen Zahlung einer Abfindung vergelichsweise wirksam verzichtet, kann auch ein später hinzugekommener neuer Wohnungseigentümer gegen den Veräußerer diesbezüglich keine Gew
Bei einer Räumungsvollstreckung bemißt sich der Streitwert nach dem Verkehrswert des herauszugebenden bebauten Grundstücks oder Grundstücksteils, der entsprechend § 6 ZPO mit dem Ertragswert oder aber je nach den Umständen des Einzelfalles mit dem Sach- o
Auch die Vereinbarung über die Überlassung von Standardsoftware gegen Einmalzahlung stellt einen Kaufvertrag über Waren i.S. von Art. 1 CISG dar.
Die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung, die sich darauf stützt, daß dem Vermieter sein eigenes Mietverhältnis gekündigt wurde, setzt voraus, daß er die Gründe für die Kündigung seines Mietverhältnisses offenlegt.
1. Ein Gerichtsvollzieher, der die Forderungsaufstellung des Gläubiger beanstandet, hat den ihm erteilten Zwangsvollstreckungsauftrag jedenfalls in dem Umfang durchzuführen, in dem er ihn für unbedenklich hält. 2. Der Rechtsanwalt, der Zwangsvollstreckung
Der Reisegepäckversicherer wird von seiner Leistungspflicht frei, wenn der Versicherungsnehmer die Frage nach 'allen auf der Reise mitgeführten Sachen, die nicht vom Schaden betroffen waren' nicht vollständig beantwortet.
Zur Frage, wann der Vorstand in der Hauptversammlung einer Bank Fragen nach der Ausübung des Vollmachtsstimmrechts bei Drittgesellschaften nicht zu beantworten braucht.
Vereinbaren die Parteien eines Bauwerkvertrages ein kostenloses Rücktrittsrecht bei Nichtfinanzierbarkeit für den Besteller, so ist dies dahingehend auszulegen, daß der Unternehmer gegen den Besteller, der von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, keinen
Die Verordnung naturheilkundlicher Medikamente nach einer Brustkrebsoperation, die mit der Zielrichtung erfolgt, die Bildung oder Vergrößerung von Rezidiven und Metastasen zu verhindern, unterfällt der medizinisch notwendigen Krankenpflege i.S. von § 1 Ab
Zur Beratungs- und Hinweispflicht der Bank gegenüber einem Kunden beim Kauf japanische Aktienoptionen, wenn der Kunde vorher bereits hochspekulativ mit ausländischen Aktien tätig war.
Unterläßt es der planende Architekt, bei einer zur errichtenden Stützmauer, für die die Baubehörde eine statische Berechnung verlangt hat, einen Statiker einzuschalten und berechnet er die Statik selbst, liegt ein Pflichtenverstoß i.S. von § 4 Nr. 8 der B
1. Beinhaltet ein Beschluß der Gesellschafter einer GmbH gleichzeitig den Ausschluß eines Gesellschafters, die Einziehung seines Geschäftsanteils sowie ersatzweise dessen Abtretung, kann er vor dem Hintergrund der Satzung, die entweder Zwangseinziehung od
Zur Gutgläubigkeit im Zusammenhang mit der Weiterbenutzung eines Gebrauchsmusters und zur Teilung im Einspruchsverfahren.
1. Mangels einer schriftlichen Honorarvereinbarung kann ein Architekt, dem vom Auftraggeber auch Grundleistungen aus den Leistungsphasen 'Vorplanung' und 'Entwurfsplanung' übertragen worden sind, für eine Bauvoranfrage kein gesondertes Honorar geltend mac
Die Entnahme einer Liquidatorvergütung aus dem Gesellschaftsvermögen nach Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens durch den Liquidator ist nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO anfechtbar.
Ein Bandscheibenvorfalls stellt auch dann ein Unfallereignis dar, wenn der Geschädigte beim Tragen eines Koffers mit diesem wegen entgegenkommender Personen eine Ausweichbewegung machen muß.
Zu einem wettbewerbsrechtlichen Verstoß bei Versicherungsvertretern, wenn diese sowohl eine private wie auch eine öffentlich-rechtliche Krankenversicherung - dort als sog. Verwaltungsstellenleiter - vertreten.
1. Eine Beschwerdeberechtigung eines Verwandten des Betroffenen (hier: Tochter) gegen die ablehnende Entscheidung der beantragten gesonderten Maßnahme auf Entlassung des bestellten Betreuers nach § 1908b BGB ergibt sich weder aus § 69g Abs. 1 FGG noch aus
Hat der Flugreisende einen Schmuckkoffer in dem über seinem Sitz befindlichen Stauraum für Handgepäck mitgeführt, verliert er den Versicherungsschutz wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 4 Buchstabe b AVBR 80 jedenfalls dann, wenn er nach der Landung den Koffer
Hat der Softwarelizenzvertrag eine Aussage dazu getroffen, wie das Risiko zu verteilen ist (hier: zu Lasten des Lizenznehmers), wenn ein Konkurrenzprodukt auf den Markt kommt, kann sich der Lizenznehmer bei Eintritt des Risikofalles nicht auf Wegfall der
Bei der (Rück-) Abtretung eines Gesellschaftsanteils an einer GmbH an den Treugeber und der damit verbundenen Aufhebung des Treuhandverhältnisses, die werterhöhend zu berücksichtigen ist, entsteht eine 20/10 Gebühr (§ 36 Abs. 2 KostO).
Kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarfs, muß das Kündigungsschreiben weder die Aufzählung des übrigen Immobilienbesitzes noch eine Auseinandersetzung darüber enthalten, warum der Eigenbedarf nicht in einer anderen Wohnung befriedigt werden kann.
Auch beim Kauf von Festplatten für Computer ist bei einer Bestellung über die Gattung nach bestimmten, nicht individualisierten Waren bei einem Lieferanten auch ohne den ausdrücklichen Zusatz 'fabrikneu' nur von der Bestellung ungebrauchter Ware auszugehe
Zur Frage, inwieweit darin ein Wettbewerbsverstoß zu erblicken ist, daß sich eine redaktionell gestaltete Werbebeilage zu einer Wochenzeitschrift von dieser nicht ausreichend unterscheidet.
Bestätigt der Käufer eines EDV-Systems, daß er es 'in ordnungsgemäßen, funktionstüchtigen und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechendem Zustand' übernommen hat, folgt daraus noch nicht die Beweislastumkehr dahingehend, daß der Käufer die Unvollständ
Ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG, das einen zuvor erhobenen Modernisierungszuschlag nach § 3 MHG getrennt von der Miete in Ansatz bringt, ist unwirksam.
1. Ein Reisebüro ist Reiseveranstalter i.S. der §§ 651a ff. BGB, wenn die vollständige Organisation einer von einer Reisegruppe beabsichtigten Mittelmeerkreuzfahrt übernimmt, wobei sich daran auch dann nichts ändert, wenn die Reisegruppe auf die Reiserout
1. Müssen Fehler in der gelieferten Computer-Anlage durch Mitarbeiter des Erwerbers während ihrer Arbeitszeit gesucht und behoben werden, kann dieser vom Lieferanten Ersatz für die Arbeitszeit seiner Mitarbeiter dann nicht verlangen, wenn er diese Mitarbe
Der infolge von Bauarbeiten im Nachbargrundstück geschädigte Gebäudeeigentümer mußt sich auf seine Schadensersatzforderung sowohl Abzüge für mitsanierte Altschäden wie auch einen Abzug 'Neu-für-Alt' anrechnen lassen.
Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Klage eine Leichtathletin gegen den Deutschen Leichtathletik-Verband und den Internationalen Leichtathletik-Verband wegen Beseitigung von Wettkampfsperren infolge eines wegen Dopingverstoßes (Fall Krabbe).
Die Technische Informationsbibliothek Hannover fällt unter die Privilegierung des § 53 Abs. 2 Nr. 4 a UrhG.
Die Anwendbarkeit des Lugano-Abkommens setzt voraus, daß die Klageschrift nach dem 1.3.1995 zugestellt wurde.
Zur Interessenabwägung bei Fortsetzungsanordnung nach § 556c Abs. 1 BGB, wenn ein rechtskräftig festgestellter Kündigungsgrund weggefallen ist.
Nimmt der Kläger seine gegen den Beklagten, der sich bei Klageerhebung bereits im Verzug befand, sofort wieder zurück, nachdem der Beklagte - zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit - die Klageforderung beglichen hat, hat der Beklagte nach dem Rechtsge
Im Freistaat Bayern ist die Führung einer Zahnarztpraxis in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts verboten; deshalb muß eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand dem Leistungs- und Behandlungsangebot einer zahnärztlichen Praxis entspr
Die gerichtliche Vorprüfung von zum Konkurs angemeldeten Forderungen erstreckt sich nur auf die formale Zulässigkeit der Anmeldung, ob sie sachlich berechtigt ist, unterliegt nicht der Vorentscheidung des Konkursgerichts.
Zur unzulässigen Ankündigung einer Sonderveranstaltung im Teppichhandel, wenn die Werbeaussagen des Unternehmens auffallende Merkmale einer Verkaufsveranstaltung aufweisen, die gänzlich aus dem Rahmen des üblichen Geschäftsverkehrs eines Teppicheinzelhand
Der Unfallversicherer genügt seiner Darlegungslast hinsichtlich einer von ihm behaupteten Vorschädigung des Versicherungsnehmers nicht schon dadurch, daß er vorträgt, der Versicherungsnehmer sei bereits unfallunabhängig in seiner Erwerbsfähigkeit um 30 %
Ein Entgeltsanspruch nach § 2 WoVermittG besteht für die Vermietung einer Eigentumswohnung jedenfalls dann nicht, wenn eine mit der Hausverwaltung befaßte GmbH, deren Mehrheitsgesellschafter der als Makler Tätige ist, zugleich Verwalter des gemeinschaftli
Können Allgemeine Geschäftsbedingungen aufgrund der verwendeten Schriftgröße und des Druckbildes nur mit größten Schwierigkeiten gelesen werden, verstoßen sie insgesamt gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1, § 2 AGBG.
Die AG wird gem. § 112 AktG auch im Rechtsstreit mit der Witwe eines früheren Vorstandsmitgliedes um die Wirksamkeit einer Ruhegeldzusage durch den Aufsichtsrat vertreten.
Die Beschlagnahme der Patientenkartei in einem Bezirkskrankenhaus (Entziehungsanstalt) ist unverhältnismäßig, wenn sie lediglich dem Nachweis des Drogenkonsums von Patienten dienen soll, da sie einen empfindlichen Eingriff in das Arzt-Patient-Verhältnis d
1. Bei der Bemessung der Höhe der Vergütung für den Betreuer eines vermögenden Betreuten nach § 1836 Abs. 1 BGB ist auf einen abstrakten Maßstab abzustellen, d. h. auf die Honorare, die allgemein in der Berufsgruppe, welcher der Betreuer angehört, bezahlt
1. Wird ein Journalist im Zusammenhang mit einem Zeitungsartikel als 'Berufsdesinformant' und 'Mitglied der journalistischen Totenkopfdivision Joseph Goebbels' bezeichnet, ist die Grenze polemischer und überspitzter Kritik, die für gewöhnlich hingenommen
1. Gegenüber der Darlegung des Fahrzeugschadens durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens sind konkrete Einwendungen des Haftpflichtversicherers zur Schadenhöhe möglich. 2. Verweigert oder vereitelt der Geschädigte eine Nachbesichtigung des unfallbes
Für Architektenleistungen, die - nach Änderung der Sätze der HOAI - 1991 erbracht wurden, sind die neuen Sätze jedenfalls dann der Abrechnung zugrunde zu legen, wenn sich der Auftraggeber in einem 1990 geschlossenen Architektenvertrag die einseitige Optio
Der Aktionär hat gegenüber der AG nur dann einen Anspruch auf Auskunft bezüglich eines einzelnen Geschäfts, wenn dieses auf die Bilanz prägenden Einfluß hat.
Einem Diplomsozialpädagogen steht als Betreuer gem. BGB § 1836 Abs. 1 eine Mindestvergütung von 94,35 DM pro Stunde zu.
1. Dem Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger in einem Betreuungsverfahren obliegt die Interessenvertretung in einem gerichtlichen Verfahren, so daß es sich um eine berufliche Tätigkeit handelt. 2. Für seine Tätigkeit im Betreuungsverfahren kann er deshalb wi
Zur Befugnis der Notgeschäftsführung eines Wohnungseigentümers und zum Anspruch auf Aufwendungsersatz.
Zur Erschütterung des Anscheinsbeweises für die Richtigkeit einer von der Deutschen Telekom reicht es nicht aus, wenn der Anschlußinhaber nachweisen kann, daß im Abrechnungszeitraum ortsabwesend war; anderes gilt, wenn er den Nachweis erbringen kann, daß
Das Registergericht hat bei einer vorzunehmenden Unternehmensumwandlung nach § 56 b Abs. 2 UmwG, § 9 c GmbHG zu prüfen, ob die Gesellschaft ordnungsgemäß errichtet und angemeldet ist. Diese Prüfung erstreckt sich auf die Frage, ob Sacheinlagen überbewerte
§ 5 MitbestG ist auf ein Konzernunternehmen nur dann anwendbar, wenn dieses selbständige unternehmerische Entscheidungen treffen darf und die Konzernspitze ihre zentrale Leitungsbefugnis diesem Unternehmen insoweit in vollem Umfang abgetreten hat.
Die im Rahmen außergerichtlicher Verhandlungen zwischen dem Versicherer des Schädigers und dem Anwalt des Geschädigten angefallenen Anwaltsgebühren gehen nicht in den Gebühren des späteren Rechtsstreits auf, wenn in diesem nicht der Versicherer, sondern d
Ist der - wenn auch polemische - Stil eines Zeitschriftenbeitrags noch mit den Grundsätzen der Meinungsäußerungsfreiheit vereinbar, kann er nicht zugleich als Indiz dafür herangezogen werden, daß mit dem Beitrag andere Ziele als Meinungsäußerung verfolgt
1. Die 'Übernahme von Programmierarbeiten' gegen Vergütung nach Aufwand zur 'Unterstützung' spricht für das Vorliegen eines Dienstvertrags. Zur Abgrenzung von Werkverträgen zu Dienstverträgen bei Programmierarbeiten. 2. Bei Arbeit in einem Team ist der Au
»Zur Schuldunfähigkeit infolge Glücksspielsucht bei Ausübung der verbotenen Prostitution.«
Zur Unwirksamkeit einer auf einem Geschenkgutschein enthaltenen Verfallklausel (hier: Verfall 10 Monate nach Erwerb).
Verhandlungen in den Praxisräumen einer niedergelassenen Ärztin sind als Verhandlungen am 'Arbeitsplatz' in den Schutzbereich des HWiG (§ 1Abs. 1 Nr. 1) einbezogen.
Liegen die Voraussetzung für die objektive Annahme grober Fahrlässigkeit vor (hier: Anfahren bei Rot, Überfahren einer roten Ampel), hat der Versicherungsnehmer entlastenden Umstände auf der subjektiven Seite darzulegen und zu beweisen.
a. Die Verkehrssicherungspflicht des Inhabers einer Hotelgaststätte umfaßt die Organisation des Brandschutzes, insbesondere die Einweisung des Personals hinsichtlich der Funktion brandschützender Einrichtungen. b. Grundsätzlich trifft minderjährige Geschä
Einem Plotter fehlt die zugesicherte Eigenschaft, wenn der Verkäufer vor Erwerb zusichert, daß das Gerät mit einem bereits vorhandenen Anwendungsprogramm kompatibel ist.
Ein Unternehmen, das Telekommunikationsleistungen erbringt, ist nicht aufgrund § 6 der Verordnung über den Datenschutz für Unternehmen von der zivilprozessualen Pflicht zur substantiierten Darlegung und zu Beweisführung befreit.
1. Ein Reiseveranstalter haftet einem Reisenden gem. § 664 Abs. 1 HGB für den Ersatz der beim Brand und dem anschließenden Sinken eines Kreuzfahrtschiffes eingetretenen Verlust von Wertsachen bis zum Betrag von 6.000 DM, vorausgesetzt, der Reisende kann d
1. Der Beschluß der Hauptversammlung einer AG ist anfechtbar und für nichtig zu erklären, wenn der durch ihn Vorstand zur ein- oder mehrmaligen Erhöhung des Grundkapitals ermächtigt wird, wobei jeweils neue Aktien jeweils unter Bezugsrechtsausschluß für d
Sowohl das Vertriebsverbot von Ersatzdongles für Computerprogramme wie auch der Anspruch auf Drittauskunft können im Wege der einstweiligen Verfügung erstritten werden.
Zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung eines Schenkungs- und Gesellschaftsvertrages, durch den ein Minderjähriger sich an einer Grundstücksverwaltungsgesellschaft beteiligt.
Wenn ein Gericht in dem bei ihm anhängigen Verfahren eine entscheidungserhebliche, nachkonstitutionelle Gesetzesvorschrift (hier: § 1705 BGB) mit dem Grundgesetz für unvereinbar und deshalb für ungültig hält, kann es das bei ihm anhängige Verfahren nur au
'Sicher verwahrtes Mitführen' (§ 1 Abs. 4 Buchstabe b AVBR 80) setzt gesteigerten persönlichen Gewahrsam voraus; daran fehlt es jedenfalls dann, wenn eine Fotokamera in einer gedrängten Menschenmenge, in der Hektik herrscht, für kurze Zeit unbeaufsichtigt
1. Bei Beschädigung eines neuwertigen Pkw - hier: 1 Tag zugelassen und 133 km Laufleistung besteht ein Anspruch auf Neuwagenersatz nur dann, wenn das Fahrzeug erheblich beschädigt ist. 2. Wird das unfallbeschädigte neuwertige Fahrzeug repariert und weiter
Für das Vollstreckungsschutzverfahren bei der Räumung von Wohnraum (§ 765a ZPO) ist nach der für die Dauer des beantragten Räumungsschutzes geschuldeten Miete (Nutzungsentschädigung) zu bemessen.
1. Enthalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in dem mit einem freien Mitarbeiter geschlossenen Vertrag eine Klausel des Inhalts, daß nach Abschluß der vertraglichen Tätigkeit für den Endkunden des Auftraggebers kein Vertrag direkt mit diesem geschlos