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LAG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 29.06.1995

12 TaBV 73/94

Normen:
BetrVG § 37 Abs. 6 § 40

Fundstellen:
AiB 1996, 246
AiB 1998, 697
ARST 1996, 68
BB 1996, 328
EzB BetrVG § 37 Nr. 171
EzB BetrVG § 40 Nr. 64
LAGE § 40 BetrVG 1972 Nr. 48

I. Die Beteiligten streiten über die Kostenerstattung (Freistellung) für eine Schulungsteilnahme zweier Mitglieder des Betriebsrats (BR) nach § 37 Abs. 6 BetrVG. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die [...]
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