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LAG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 16.08.1995

3 Sa 51/95

Normen:
BAT §§ 11 70
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1
LBG BW §§ 82 83 88
LPersVG BW § 79
NebentätigkeitsVO BW §§ 2 5 6 8

Die Parteien streiten - noch - über eine Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin aus Nebentätigkeiten zugeflossene Vergütungen abzuliefern. Außerdem beansprucht sie die Abgabe der Erklärung nach § 8 [...]
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