Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

LAG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 12.04.1995

3 Sa 1/95

Normen:
BGB §§ 611 315
BPflV (Bundespflegesatzverordnung) § 11 Abs. 3a § 6 § 13 Abs. 3 Nr. 6a
GSG (Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung) Art. 26

Fundstellen:
EuroAS 1996, 148
MedR 1995, 375

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Folge einer Änderung der Bundespflegesatzverordnung ( BPflVO ) [durch Art. 12 des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung, [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen