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Entscheidung

Wettbewerb - Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren - Nationale Regelung, die das Inverkehrbringen nicht zugelassener Telekommunikations-Endgeräte und die Werbung hierfür verbietet - Durchführung der für die Zulassung erforderlichen Kontrolle der Spezifikationen durch ein Testlabor, das nicht der Voraussetzung der Unabhängigkeit von allen auf dem Telekommunikationsmarkt tätigen Wirtschaftsteilnehmern genügt - Unzulässigkeit;

EuGH (Rs C-91/94)

Datum: 09.11.1995

Fundstelle: Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Auszug:
1 Das Tribunal de grande instance Paris hat mit Urteil vom 28. Februar 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 16. März 1994, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung der Richtlinie 88/301/EWG der [...]