Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Fortbestehen der Zuständigkeit des nationalen Gerichts - Kein Hindernis für die vom vorlegenden Gericht getroffene Feststellung der Erledigung der Hauptsache infolge des Anerkenntnisses der Forderungen der Gegenpartei durch eine der Parteien des Ausgangsverfahrens - Zuständigkeit des Gerichtshofes abhängig von der vom vorlegenden Gericht getroffenen Feststellung der Wirkungslosigkeit des Anerkenntnisses nach nationalem Recht;

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EuGH - Entscheidung vom 15.06.1995

Rs C-422/93

Normen:
EWG-Vertrag Art. 177
Verordnung Nr. 1408/71 vom 14.06.1971 Art. 4 Abs. 1 g
Verordnung Nr. 1408/71 vom 14.06.1971 Art. 4 Abs. 2
Verordnung Nr. 1408/71 vom 14.06.1971 Art. 5
Verordnung Nr. 1408/71 vom 14.06.1971 Art. 97

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Das Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Aut_noma del Pa_s Vasco hat mit drei Beschlüssen, von denen die beiden ersten am 1. Juni 1993 und der dritte am 22. Juni 1993 erlassen wurden und die am 15. Oktober [...]

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