Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Vollstreckung - Rechtsbehelfe - Kassationsbeschwerde oder entsprechender, auf Rechtsfragen beschränkter Rechtsbehelf - Anfechtbare Entscheidungen - Entscheidung des mit dem Rechtsbehelf gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung befaßten Gerichts über die Aussetzung der Entscheidung - Ausschluß - Keine Befugnis des mit einem auf Rechtsfragen beschränkten Rechtsbehelf befaßten Gerichts zum Erlaß einer Entscheidung über eine solche Aussetzung;

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EuGH - Entscheidung vom 11.08.1995

Rs C-432/93

Normen:
Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32) Art. 37 Abs. 2
Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32) Art. 38 Abs. 1

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Der Court of Appeal (Civil Division) hat mit Beschluß vom 14. Juli 1993, beim Gerichtshof eingegangen am 3. November 1993, gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. [...]

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