Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Arbeitnehmer, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegt - Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen - Anspruch auf Leistungen nach den für den Arbeitnehmer geltenden Rechtsvorschriften - Leistung für ein unterhaltsberechtigtes Kind - Voraussetzung des Wohnsitzes des Kindes und des Ehegatten des Erwerbstätigen in dem die Leistung erbringenden Mitgliedstaat infolge einer Verweisung der sozialrechtlichen Vorschriften dieses Staates auf seine steuerrechtlichen Vorschriften - Fiktion der Erfüllung der Voraussetzung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 05.10.1995

Rs C-321/93

Normen:
BKKG § 11a
EStG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 5, § 26 Abs. 1, § 26b, § 32 Abs. 2, § 32a Abs. 5
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Art. 73
Verordnung (EWG) Nr. 3427/89

Fundstellen:
EuGH Slg. 1995, I-2821 (Imbernon Martinez)
EuZW 1995, 772
RIW 1995, 953
SWI 1996, 43

01 - 15 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 16 - 16 Vorlagefragen 17 - 17 Vorerwägungen 18 - 24 Zur ersten Vorabentscheidungsfrage 25 - 30 Zur zweiten und dritten Vorabentscheidungsfrage 31 - 31 Kosten [1] Das Sozialgericht [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!