Gemeinschaftsrecht - Unmittelbare Wirkung - Individualrechte - Schutz durch die nationalen Gerichte - Gerichtliche Rechtsbehelfe - Nationale Verfahrensvorschriften - Voraussetzungen für die Anwendung - Nationale Regelung, die der Durchführung des Vorabentscheidungsverfahrens entgegensteht - Unzulässigkeit - Nationale Regelung, die es den nationalen Gerichten verbietet, eine auf einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht gestützte Rüge, die nicht innerhalb einer bestimmten Frist von dem Betroffenen geltend gemacht worden ist, von Amts wegen zu prüfen - Unzulässigkeit je nach Lage des Einzelfalls - [EWG-Vertrag, Artikel 5 und 177] -

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 14.12.1995

Rs C-312/93

Normen:
EWG-Vertrag Art. 5
EWG-Vertrag Art. 177

Fundstellen:
DVBl 1996, 249
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Die Cour d' appel Brüssel hat mit Urteil vom 28. Mai 1993, beim Gerichtshof eingegangen am 10. Juni 1993, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung des Gemeinschaftsrechts hinsichtlich der Befugnis [...]

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