Freier Warenverkehr - Handelsverkehr mit Drittstaaten - Aktiver Veredelungsverkehr - Anwendung des Verfahrens der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung als alternative Form der Beendigung nach Zulassung durch die Zollbehörde - Erteilung einer Zulassung mit einer mengenmässigen Beschränkung - Unzulässigkeit;

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 29.06.1995

Rs C-437/93

Normen:
EWG-Vertrag Art. 177
Verordnung Nr. 1999/85 vom 16.07.1985 Art. 18 Abs. 2 d
Verordnung Nr. 1999/85 vom 16.07.1985 Art. 18 Abs. 3 UnterHS.1
Verordnung Nr. 1999/85 vom 16.07.1985 Art. 21 Abs. 1 a

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluß vom 5. Oktober 1993, beim Gerichtshof eingegangen am 5. November 1993, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung des Artikels 18 Absatz 2 Buchstabe d und Absatz [...]

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