Freier Kapitalverkehr und freier Zahlungsverkehr - Beschränkungen des Kapitalverkehrs - Nationale Regelung, die für den materiellen Transfer von Wertpapieren generell eine vorherige Genehmigung vorschreibt - Unzulässigkeit - Rechtfertigung durch die Befugnis aus Artikel 73c des Vertrages - Keine Rechtfertigung - Möglichkeit für den einzelnen, sich auf die entsprechenden Vorschriften zu berufen

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 14.12.1995

Rs C-163/93; Rs C-165/94; Rs C-250/94

Normen:
EG-Vertrag Art. 73b Abs. 1, Art. 73c, Art. 73d Abs. 1 Buchstabe b

Fundstellen:
EuGH Slg. 1995, I-4821 (Sanz de Lera)
DRsp V(505)91Nr. 204
DVBl 1996, 167
EuZW 1996, 192
EWS 1996, 61
RIW 1996, 251
WM 1996, 1170

(Auszug) [1] Die Audiencia National hat mit Beschlüssen vom 24.5., 26.5. und 1.7.1994, beim Gerichtshof eingegangen am 16.6., 17.6. bzw. 13.9.1994, gemäß Art. 177 EWG-Vertrag Fragen nach der Auslegung der Art. 73 b, 73 [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!