1. Vertragsverletzungsverfahren - Klagerecht der Kommission - Ausübung nicht vom Vorliegen eines besonderen Rechtsschutzinteresses abhängig - Klage auf Feststellung der Nichterfuellung einer Verpflichtung, die sich aus einer nicht umgesetzten Richtlinie ergibt, in einem konkreten Fall - Zulässigkeit - Unmittelbare Wirkung der fraglichen Vorschriften - Unerheblich - [EWG-Vertrag, Artikel 155 und 169] -

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EuGH - Entscheidung vom 11.08.1995

Rs C-431/92

Normen:
EWG-Vertrag Art. 155
EWG-Vertrag Art. 169
Richtlinie 85/337/EWG Art. 2
Richtlinie 85/337/EWG Art. 3
Richtlinie 85/337/EWG Art. 8
Richtlinie 85/337/EWG Art. 12 Abs. 1
Richtlinie 85/337/EWG Anhang I Nr. 2
Richtlinie 85/337/EWG Anhang II Nr. 12

Fundstellen:
DVBl 1996, 424
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Die Kommission hat mit Klageschrift, die am 23. Dezember 1992 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß die Bundesrepublik Deutschland [...]

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