1. Nichtigkeitsklage - Klagerecht des Parlaments - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Verteidigung seiner Befugnisse - Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren - Klage, die auf die unzureichende Begründung der angefochtenen Handlung gestützt wird - Unzulässigkeit - Verletzung durch die von der Kommission vorgenommene Änderung einer Handlung, die vom Rat gemäß einer Bestimmung des Vertrages, nach der eine Verpflichtung zur Anhörung des Parlaments besteht, erlassen wurde - Zulässigkeit - [EWG-Vertrag, Artikel 173 und 190] -

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EuGH - Entscheidung vom 13.07.1995

Rs C-156/93

Normen:
EWG-Vertrag Art. 173
EWG-Vertrag Art. 190
EWG-Vertrag Art. 43 Abs. 2 Unterabs. 3
Verordnung (EWG) Nr. 2092/91
Verordnung (EWG) Nr. 207/93
Richtlinie 90/219
Richtlinie 90/220

Fundstellen:
DVBl 1995, 1285
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Das Europäische Parlament hat mit Klageschrift, die am 16. April 1993 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 173 EWG-Vertrag die Nichtigerklärung der Verordnung (EWG) Nr. 207/93 der [...]

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