»Zur Zulässigkeit der Rüge nach § 329 Abs. 1 StPO eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Ausländers, dem die Ladung zum Berufungstermin nur in deutscher Sprache zugestellt worden war.« Die Verwerfung der Berufung gem. § 329 StPO ist zulässig, auch wenn dem des Deutschen nicht mächtigen Angeklagten die Ladung zur Berufungshauptverhandlung lediglich in deutscher Sprache zugestellt wurde. [redakt.]

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BayObLG - Entscheidung vom 13.12.1995

4 St RR 263/95

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
MRK Art. 6 Abs. 3
RiStBV Nr. 181 Abs. 2
StPO § 216, § 323 Abs. 1, § 329 Abs. 1, § 344 Abs. 2 Satz 2

Fundstellen:
BayObLGSt 1995, 215
NJW 1996, 1836
NStZ 1996, 248
NVwZ 1996, 824

Das Amtsgericht Günzburg verurteilte den Angeklagten am 21.2.1995 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit wiederholtem Verstoß gegen eine Aufenthaltsbeschränkung zur Freiheitsstrafe von drei [...]

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