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BayObLG - Entscheidung vom 15.03.1995

2 ObOWi 13/95

Normen:
OWiG § 14
StVZO § 18 Abs. 1, § 28

Fundstellen:
BayObLGSt 1995, 53
DRsp II(294)290b
NZV 1995, 458
VRS 89, 236
VerkMitt 1996, 19

1. Die Feststellungen des Amtsgerichts tragen nicht die Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen die Bestimmung des § 18 Abs. 1 StVZO i.V.m. § 69a Abs. 2 Nr. 3 StVZO . Danach handelt ordnungswidrig, wer ein [...]
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