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BayObLG - Entscheidung vom 11.07.1995

3 ObOWi 56/95

Normen:
HeimG § 1 Abs. 1, § 17 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
BayObLGSt 1995, 105

Die Betroffene betreibt in W. das 'Seniorenhaus R.-S. Die Betroffene meldete diesbezüglich zum 1.7.1992 eine Privatpension und zum 1.10.1992 Kurzzeit- und Altenpflege als Gewerbe an. Am 25.05.1994 hielten sich im [...]
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