»Die Begründung der Rechtsbeschwerde bzw. des Antrags auf deren Zulassung zu Protokoll der Geschäftsstelle eines anderen als des Gerichts, dessen Urteil angefochten wird, ist unwirksam; sie wird auch nicht dadurch wirksam, daß das Protokoll innerhalb der Begründungsfrist beim Ausgangsgericht eingeht.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 07.09.1995

2 ObOWi 551/95

Normen:
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1, § 80 Abs. 3 S. 3
StPO § 345 Abs. 2

Fundstellen:
BayObLGSt 1995, 152
NZV 1997, 197
VRS 90, 44
wistra 1996, 120

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 16.2.1995 in seiner Anwesenheit wegen zweier tateinheitlich begangener Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr zur Geldbuße von 200 DM. Am 22.2.1995 stellte der Betroffene [...]

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