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BayObLG - Entscheidung vom 22.02.1995

3 ObOWi 13/95

Normen:
AFG § 229 Abs. 1 Nr. 2
AÜG Art. 1 § 16 Abs. 1 Nr. 1a, Nr. 2

Fundstellen:
BB 1995, 1358
BayObLGSt 1995, 30
wistra 1995, 278

1. Ein Verfahrenshindernis gemäß § 30 Abs. 4 Satz 2 OWiG gegenüber der Firma S., die nicht selbst Betroffene, sondern nur Verfahrensbeteiligte im Sinn von § 30 OWiG sein kann, liegt allerdings nicht vor. Die [...]
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