»1. Die Verjährungsfrist hinsichtlich der Ordnungswidrigkeit des Verstoßes gegen die Pflicht zur Aufbewahrung und Vorlage von Schaublättern beginnt jedenfalls mit deren Vernichtung. 2. Die Klärung der doppelrelevanten Frage, ob und gegebenenfalls wann die Schaublätter vernichtet worden sind, obliegt dem Tat- und nicht dem Rechtsbeschwerdegericht.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 12.07.1995

3 ObOWi 58/95

Normen:
FPersG § 7c Abs. 1 Nr. 2 lit. c
OWiG § 31 Abs. 3
StPO § 352

Fundstellen:
NStZ-RR 1996, 18
NZV 1996, 42
VRS 90, 198

Mit Bescheid vom 10.12.1993 forderte das Gewerbeaufsichtsamt Augsburg den Betroffenen auf, die Schaublätter des Lkw, amtliches Kennzeichen ..., für den Zeitraum vom 28.10.1993, 7.50 Uhr, bis einschließlich 26.11.1993 [...]

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