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BVerwG - Entscheidung vom 24.05.1995

4 NB 37.94

Normen:
EinigungsV Art. 9 Abs. 3
Vereinbarung zur Durchführung und Auslegung des Einigungsvertrags Art. 3 Nr. 30 f.

Fundstellen:
BRS 57 Nr. 282
BRS 57, 699
NJ 1995, 552
UPR 1995, 314
ZUR 1995, 220
ZfBR 1995, 333

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Das Normenkontrollgericht mußte die Sache nicht vorlegen wegen der Frage: 'Wird eine im Beitrittsgebiet vor Inkrafttreten des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 verkündete Norm (hier: [...]
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