»Wird als Hilfe zum Lebensunterhalt die Übernahme der Kosten einer Haushaltshilfe beansprucht, sind nach der Rechtslage vor Änderung des Bundessozialhilfegesetzes durch das Pflege-Versicherungsgesetz vom 26. Mai 1994 (BGBl I S. 1014) Geldleistungen der Krankenkasse für häusliche Pflegehilfe nach § 57 SGB V (F. 1993) zur Hälfte als Einkommen anzurechnen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 15.12.1995

5 C 8.94

Normen:
BSHG § 2 Abs. 1, § 11 Abs. 1, 3, §§ 12, 22 Abs. 1 S. 2
SGB V V (1993) § 55 Abs. 1 S. 3, 4, § 57

Fundstellen:
DVBl 1996, 875
DÖV 1996, 840
FEVS 47, 63
FamRZ 1996, 936

I. Der 1950 geborene Kläger, der eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht, ist infolge seelischer Erkrankung zu den in seinem Einpersonenhaushalt anfallenden hauswirtschaftlichen Verrichtungen nicht imstande. Durch [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!