»Weder § 21 Abs. 3 FVG noch §§ 1 Abs. 2 Nr. 4, 195 ff. AO ermächtigen die Gemeinde dazu, gegenüber dem Gewerbesteuerpflichtigen die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung des staatlichen Finanzamts anzuordnen. Vielmehr muß das gesetzliche Teilnahmerecht der Gemeinden im Rahmen der Prüfungsanordnung des staatlichen Finanzamtes entsprechend § 197 AO durch Mitteilung von Namen und Zeit gegenüber dem Steuerpflichtigen verwirklicht werden.«

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BVerwG - Entscheidung vom 27.01.1995

8 C 30.92

Normen:
AO § 1 Abs. 2 Nr. 4, §§ 22, 184, 196, 197
FVG § 21 Abs. 3
GG Art. 108 Abs. 4 S. 2, Abs. 5 S. 2
RAO § 36 Abs. 4

Fundstellen:
BStBl II 1995, 522
BVerwGE 97, 357
DÖV 1995, 730
NJW 1996, 1224
NVwZ 1995, 1203

I. Die Beteiligten streiten um die Befugnis des Beklagten, gegenüber der gewerbesteuerpflichtigen Klägerin die Teilnahme eines gemeindlichen Abgabenprüfers an der Außenprüfung (Betriebsprüfung) durch die [...]

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