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BVerwG - Entscheidung vom 14.12.1995

1 A 4.95

Normen:
VAG § 8 Abs. 1 § 13 Abs. 1
VwGO § 42 Abs. 2

Fundstellen:
Buchholz 452.00 § 13 VAG Nr. 3
VersR 1996, 1133

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe kann keinen Erfolg haben. Die Gewährung von Prozeßkostenhilfe setzt nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO voraus, daß die beabsichtigte Rechtsverfolgung [...]
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