»Vermögensrechtliche Ansprüche von NS-Verfolgten sind durch die Vorschrift des § 1 Abs. 6 VermG konstitutiv begründet worden. Der Restitutionsausschluß des § 5 VermG gilt auch für vermögensrechtliche Ansprüche aus § 1 Abs. 6 VermG. Dies ist verfassungsrechtlich und völkerrechtlich unbedenklich. Die Beschränkung des § 9 S. 1 VermG (Übereignung eines Ersatzgrundstücks) auf den Ausschlußtatbestand des redlichen Erwerbs (§ 4 Abs. 2 VermG) ist mit Art. 14 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.«