»Unterhaltsleistungen, die der 'geschiedene Vater' ehelicher Kinder einer Darlehensnehmerin für diese Kinder erbringt, stellen kein Einkommen der Kinder im Sinne des § 18 a Abs. 1 Satz 3 BAFöG dar.«

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BVerwG - Entscheidung vom 27.09.1995

11 C 33.94

Normen:
BAFöG §§ 18a, 21 Abs. 3 S. 1 Nr. 4, Abs. 4 Nr. 4
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1

Fundstellen:
FamRZ 1996, 318
NJW 1996, 945
NVwZ 1996, 599

I. Die Klägerin begehrt für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1991 ihre Freistellung von der Pflicht, die als Darlehen erhaltenen Mittel nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zurückzuzahlen. Mit ihrem [...]

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