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BVerwG - Entscheidung vom 29.12.1995

5 B 31.95

Normen:
BSHG § 103 Abs. 3 § 111 Abs. 2

Fundstellen:
Buchholz 436.0 § 111 BSHG Nr. 2
FEVS 47, 9

Die Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die begehrte Zulassung der Revision liegen nicht vor. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt der [...]
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