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BVerwG - Entscheidung vom 22.12.1995

3 B 86.95

Normen:
MGV § 7 Abs. 4 S. 1
Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Art. kel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 90, S. 13) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1639/91des Rates vom 13. Juni 1991 (ABl. L 150 S. 35) Art. 7 Abs. 4

Fundstellen:
AgrarR 1996, 409
Buchholz 451.512 MGVO Nr. 118
RdL 1996, 109

Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) sowie der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ) gestützte Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die geltend gemachten [...]
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