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BVerwG - Entscheidung vom 17.08.1995

3 C 17.94

Normen:
Beihilfenverordnung-Magermilch § 9 Abs. 2
BGB § 197 § 202
VwVfG § 53 § 80 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
BVerwGE 99, 109
BayVBl 1996, 183
Buchholz 451.511 § 6 MOG Nr. 7
NVwZ 1996, 1026

I. Die Beteiligten streiten darüber, inwieweit die Klägerin eine Forderung auf Rückzahlung von Beihilfen verzinsen muß. Die Klägerin erhielt im Jahre 1978 von der Beklagten Beihilfen für die Verwendung von Magermilch [...]
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