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BVerwG - Entscheidung vom 15.11.1995

6 P 4.94

Normen:
GVG § 17 Abs. 1 S. 2
LPersVG (Landespersonalvertretungsgesetz) Baden-Württemberg § 69 Abs. 2 S. 4 § 76 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
Buchholz 251.0 § 69 BaWüPersVG Nr. 3
BWVPr 1996, 280
IÖD 1996, 130
NVwZ-RR 1996, 403
PersR 1996, 157
PersV 1996, 326
RiA 1996, 255
ZBR 1996, 221
ZfPR 1996, 88
ZTR 1996, 378

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die vertragslose Weiterbeschäftigung einer Angestellten durch ein Institut der Universität mitbestimmungspflichtig ist. Ferner geht es um die Befugnis des Beteiligten, [...]
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